Satzung

(Stand: Jahres-Mitgliederversammlung 16. Juni 2015)

 

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen

„BIN gegen Bahnlärm VG Linz e.V. Bürger-Initiativen-Netzwerk“

2. Der Sitz des Vereins ist Linz am Rhein.

3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Montabaur eingetragen.

4. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

5. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Schutzes von Umwelt und Kultur sowie der Erhaltung der Landschaft und Baudenkmäler im Rheintal. Dazu wirkt er zusammen mit allen Stellen und Institutionen, die gemeinnützig solchen Zwecken dienen.

2. Der Verein wirkt insbesondere bei öffentlichen Stellen, Verbänden, politischen Parteien und sonstigen Institutionen darauf hin, die durch Schienenverkehr, Straßenverkehr und andere Lärmverursacher hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Geräuschimmissionen zu reduzieren und Bürger und Region mit ihrem kulturellen Erbe und den Bauten hiervor und vor Erschüttungen, Gefahren, Schmutz und sonstigen Umweltbeeinflussungen zu schützen.

3. Der Satzungszweck wird unter anderem verwirklicht durch die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Vereinigungen, die ähnliche Ziele verfolgen, die Förderung, Herausgabe und das Bereitstellen von Informationen, die Mitgestaltung der Durchführung von Informationsveranstaltungen, Foren und Kongressen, Dokumentationen und Publikationen zum Thema Schienenverkehrslärm sowie Presse und Lobbyarbeit.

4. Der Verein ist in seinem Wirken unabhängig und frei von kommerzieller, parteipolitischer und konfessioneller Einflussnahme.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die ein Interesse an der Erreichung der Vereinsziele hat und bereit ist, diese Ziele zu unterstützen und diese Satzung anerkennt.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch einen gesetzlichen Vertreter zu stellen.

3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung ist der Vorstand nicht zur Auskunft über die Gründe der Ablehnung verpflichtet.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Der Austritt aus dem Verein ist zum Ablauf eines Beitragsjahres möglich. Er ist drei Monate vor Ablauf eines Beitragsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

2. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder es mehr als drei Monate mit seiner Beitragszahlung und nach zweimaliger Mahnung in Verzug ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied ist schriftlich zu informieren.

3. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).

4. Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

2. Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

3. Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus jährlich im ersten Halbjahr auf das Bankkonto des Vereins zu entrichten. Bei Verzug von mehr als einem Monat erfolgt eine Mahnung. Die Mahngebühr beträgt für jede Mahnung € 5,00; die erste ist gebührenfrei.

4. Bei Eintritt im 1. Halbjahr ist der vollständige Jahresbeitrag, bei Eintritt im zweiten Halbjahr die Hälfte zu entrichten.

5. Sofern eine einmalige Aufnahmegebühr entrichtet wird, ist eine Rückerstattung bei der Beendigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

 

§ 6 Mittelverwendung

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Vergütungen und Zuwendungen in Geld oder Sachen, die dem Zweck des Vereins fremd sind, unverhältnismäßig begünstigt werden.

5. Alle Vereinsämter sind ehrenamtlich. Es besteht nur ein Anspruch auf Ersatz nachgewiesener und angemessener Auslagen, wenn diese zuvor beim Vorstand angezeigt und von diesem mit einfacher Stimmenmehrheit dem Grunde nach und mit Limit genehmigt worden sind.

 

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1 der Vorstand

2 die Mitgliederversammlung

 

§ 8 Vorstand

1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus

a) der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden

b) der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) der Finanzverwalterin bzw. dem Finanzverwalter

 

Es können zusätzlich Beisitzer gewählt oder vom Vorstand berufen werden.

 

2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden und der/dem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB) durch die/den Vorsitzende(n) und die/den stellvertretende(n) Vorsitzende(n) vertreten. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Die Vertretungsvollmacht des Vorstandes ist nach außen unbeschränkt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die/der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung der/des Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins berechtigt ist. Dem Vorstand bleibt vorbehalten, für bestimmte Aufgaben besondere Vertreter zu bestimmen.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Mitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 

§ 9 Vorstandssitzungen

1. Der Vorstand beschließt Sitzungen, die vom/der Vorsitzenden einberufen werden. Die Einberufung kann in Textform oder telefonisch erfolgen. Eine Einberufungsfrist von sieben Tagen ist einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

2. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Sie sind zu protokollieren und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

3. Ein Vorstandsbeschluss kann in Textform oder telefonisch gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im 2-Jahres-Rhythmus statt, wenn auch die satzungsgemäßen Wahlen stattfinden. Es muss aber eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Außerdem kann der Vorstand auch unabhängig davon Mitgliederversammlungen einberufen oder eine andere Form von Mitglieder-Treffen organisieren.

2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand in Textform unter Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Statt in Textform kann die Einberufung aus Gründen der Kostenersparnis durch Veröffentlichung im Presseorgan der Verbandsgemeinde, dem Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Linz, erfolgen.

3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts- und Finanzbericht entgegen, erteilt dem Vorstand auf Empfehlung der Finanzprüfer Entlastung und wählt den neuen Vorstand sowie zwei Finanzprüfer, die jährlich eine Prüfung vornehmen. Die Finanzprüfer werden auf jeweils zwei Jahre gewählt; Wiederwahl ist für die weiteren zwei Jahre ausgeschlossen, so dass die Prüfer zweijährlich wechseln. Danach ist erneute Wahl zulässig. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

4. Die Mitgliederversammlung beschließt über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

5. Versammlungsleiter ist die/der Vorsitzende, dessen/deren Vertreter(in), die/der stv. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung bestimmt eine(n) Protokollführer(in), sofern kein Vorstandsmitglied diese Aufgabe übernimmt.

6. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

8. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder herbeizuführen.

2. Im Falle der Auflösung des Vereins, des Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Verbandsgemeinde Linz-Rhein, die es dann unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

3. Die Bestimmung hierüber beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

4. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Linz am Rhein, den 16. Juni 2015

 

 

Unterschriften auf dem Gründungsprotokoll

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