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BVS; Rechtsverfahren (Celle, BVG)

 

Gesendet: Montag, 06. Mai 2019 um 15:01 Uhr

Von: "Armin Frühauf" <office@rechtsanwalt-dr-fruehauf.de>

An: BIN-Linz-Rhein@gmx.de Cc: "vorstand bvschiene" <vorstand@bvschiene.de>

 

Betreff: Re: BVS; Rechtsverfahren (Celle, BVG)

 

Hallo Herr Hoppen, zu den Verfahren die die BVS betreibt:

1. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe AZ 1 Bv 1160/18 vom Juni 2018; gerügt wird, dass die derzeitigen Berechnungsmethoden zur Abschätzung des Schienenlärms unrealistisch sind und deshalb der verfassungsrechtlich gebotene Gesundheitsschutz gegen Bahnlärm nicht gegeben ist. Zum Text siehe Homepage des BVS. Der Verfassungsbeschwerde liegt eine Auswertung des Prof med Zieger bei, der mit 42 wissenschaftlichen Quellen aus den Jahren 2008 - 2018 unsere Behauptungen unterstützt, zudem eine kurze Stellungnahme von Prof Münzel

 

2. Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, AZ 7 Ks 40/18, zum gleichen Thema wie zu 1). Das OVG hat eine Mediation vorgeschlagen, was die DB abgelehnt hat. Hier geht es um den Lärm eines Güterumschlagplatzes der DB

 

3. Prozess - Berufung - vor dem OLG Celle 4 U 145/18 ist der Termin vom 21.05.2018 vom OLG abgesagt worden. Es geht hier um die Erstattungsfähigkeit der laufenden Kosten des passiven Lärmschutzes ( laufende Kosten Strom/Filter für Lüfter ) und der Mehrkosten für Reparatur- und Ersatzbeschaffung ( zB. Lüfter, Schallschutzfenster, Dachdämmung) Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG hat nun den Hinweis erteilt, dass es die Berufung ebenfalls abweisen möchte. Wir streben eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu unseren Gunsten an, zumal das OLG Hamm im Jahr 2003 so entschieden hat. Es geht um die Auslegung der von § 42 BimSCHG und der VLärm 97; zum gleichen Thema hat es 2 Petitionen gegeben.

 

4. Planungsbeschleunigungsgesetz: Stellungnahme der BVS und Anhörung von mir im Verkehrsausschuss ; näheres Homepage der BVS mit video davon; BVS hat es geschafft die Vorschrift zu kippen, wonach die bei Antragstellung einmal gestellte Prognose unverändert fortgeschrieben werden sollte.

 

5. Schiedsverfahren zur DIN 4109 - 2018 - wo durch die Hintertür der Schienenbonus bei der Bewertung des Schienenlärms für den passiven Schallschutz wieder eingeführt werden sollte. Dazu war am 03.05.2019 eine Schiedsverhandlung. Die Entscheidung des Schiedsgerichts steht noch aus.

 

Zu diesem Thema anbei meine >> Präsentation.

 

in der Anlage HINWEIS: alle Verfahren wurden durch BIs oder andere Quellen gesponsert; sie haben die BVS kein Geld gekostet.

 

Beste Grüße Armin Frühauf